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Haushaltsrede 2012
Sonntag, den 12. Februar 2012 um 14:01 Uhr
Haushaltsrede 2012
Johannes Rabe – CDU-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grosche,
verehrte Ratsvertreter und Zuhörer/innen!
Nachdem unsere letzte Ratssitzung, die sog. Weihnachtssitzung, aus meiner Sicht leider völlig verunglückt ist, sollten wir uns hier und heute wieder zusammenraufen, um im Sinne unserer Stadt verantwortungsvolle Politik umzusetzen.
Und da bietet die Verabschiedung des Haushalts eine große Chance für uns, sich gemeinsam der schwierigen Finanzsituation der Kommune zu stellen. Dies sollte uns heute auch gelingen, da wir in der Finanzpolitik alle ein gemeinsames Ziel haben: Vermeidung neuer Schulden!
Dabei gilt es sorgsam abzuwägen, einerseits zwischen den notwendigen Investitionen in eine zukunftsfähige und bürgerfreundliche Stadt, und anderseits die Finanzen im Sinne einer Generationengerechtigkeit sorgsam zu steuern.
Die CDU-Kernbotschaft lautet daher weiterhin: Investieren, wo nötig - sparen, wo möglich!
Bevor ich auf konkrete Zahlen eingehe, möchte ich der Verwaltung an dieser Stelle herzlich danken für die sehr umfangreichen Informationen und Ergänzungen zum Haushaltsentwurf.
Erstmals seit Jahren wurde der Haushalt noch im Vorjahr eingebracht. So hatten wir in den letzten Wochen genügend Zeit, uns mit dem Zahlenwerk auseinander zu setzen. Die zeitliche Abfolge der diesjährigen Haushaltsberatungen möchte ich besonders positiv herausstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
dieser Haushalt sieht deutlich anders aus, als die Haushalte früherer Jahre. Durch die Auslagerung der Produkte Wasser und Abwasser in die neugegründeten Stadtwerke Medebach ist das heute zu beschließende Zahlenwerk geschrumpft. 81% unserer gesamten Verschuldung liegen nun beispielhaft bei der AöR, die sich bekanntlich durch Gebührenhaushalte finanzieren muss.
Bei den jetzigen Beratungen geht es um den echten Kernhaushalt, der sowohl im Investiv-, vor allem aber im Zins- und Tilgungsbereich einen ganz anderen Blick zulässt.
Unsere Verschuldung im Kernhaushalt beträgt 4,18 Millionen Euro. Gemessen an den großen Investitionen in den letzten Jahren eine für mich vertretbare Größenordnung.
In den 4,18 Mill. Euro sind beispielsweise die Kosten für 8 Dorferneuerungen, ein Kunstrasenplatz, Radwegeverbindungen, Straßenbauten, Bereitstellung von Bauplätzen sowie die komplette Umgestaltung unseres Stadtzentrums mit Marktplatz, Touristikzentrale, Ehrenmal und Tiefgarage enthalten. Und in dieser Summe finden wir bereits sämtliche Kosten für den Bau unseres neuen Rathauses.
Wir schaffen es, auch im Haushalt 2012 unser Ziel einzuhalten: keine Nettoneuverschuldung!
Mit der heutigen Entscheidung werden wir außerdem unsere Verbindlichkeiten ordentlich in Höhe von 95.000,- € tilgen können.
Mit den geplanten Investitionen und Projekten sparen wir unsere Stadt nicht kaputt. Im Gegenteil:
Wir geben als Kommune weiterhin wichtige wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Impulse!
- Kauf einer Drehleiter für die Feuerwehr Medebach
- Unterstützung beim Bau des Kunstrasenplatzes Oberschledorn
- Herstellung einer attraktiven Wegeverbindung zwischen Center Parc´s und Zentrum
- Bau des Radweges Deifeld – Wissinghausen
- Fertigstellung des Feuerwehrhauses Düdinghausen
- Dorferneuerungsmaßnahme Oberschledorn
- Renaturierung des Medebach
- Straßenbau beispielhaft am Glindfelder Weg bzw. Am Schönemarkt
Insgesamt werden wir 2,7 Millionen Euro investieren. Hinzu kommen die zahlreichen Projekte, die den Rat 2012 intensiv beschäftigen werden. Beispielhaft nenne ich:
- Verlagerung von Einzelhandelsgeschäften
- Bauhofkonzept
- Stadtentwicklungsprojekt in Kooperation mit Hallenberg
- Planungen zum Erlebnispark `Am Bromberg`
- Umsetzung eines neuen Leader-Projektes unter Einbeziehung aller Dörfer– lt. CDU-Antrag
- Planungen zur Defizitreduzierung im Hallenbad
- Bemühungen zum Ausbau der Mündener Straße
- Kritische Begleitung der Ansiedlung weiterer Ferienparks im Sauerland
Bei der Vielzahl der Themen und Aufgaben wird deutlich, auch in diesem Jahr arbeiten Rat und Verwaltung hart an der Weiterentwicklung unserer Stadt.
Zum Schluss erlauben Sie mir noch einen kurzen Hinweis auf den Ergebnisplan.
Hier freuen wir uns besonders über die sich nun stabilisierenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Wir danken allen Unternehmen und Betrieben für die Treue und Verbundenheit zum Wirtschafts-standort Medebach. Mit Hilfe unserer Wirtschaft konnte bis Ende 2011 im Raum Medebach die Arbeitslosigkeit auf den hervorragenden Wert von 3,4 % gesenkt werden.
Bei der Defizitreduzierung im Ergebnisplan haben wir leider kaum nennenswerte Einfluss-möglichkeiten. Die vorgeschriebenen Ausgaben machen voraussichtlich auch in den Folgejahren den weiteren Verzehr des Eigenkapitals unumgänglich.
Chancen zur Verbesserung sehe ich mittelfristig in 4 Positionen:
• Ende der jährlichen Erhöhungsspirale bei der Jugendamts- und Kreisumlage
• Künftige Berücksichtigung der tatsächlichen Einwohnerzahlen durch das Land NRW = 62.000,-€ zusätzliche Einnahmen für unsere Stadt
• Defizitreduzierung beim Hallenbad
• Und lassen Sie mich – meine verehrten Damen und Herren – noch als 4. Punkt eine Zahl kritisch kommentieren: Kosten der Stadt Medebach für den Fond Deutsche Einheit – 198.000,-€ in 2012. Diese Gelder für den Aufbau Ost sind in den Kommunen in NRW schlichtweg nicht mehr zu erwirtschaften. Aus meiner Sicht ist hier die große Politik dringend gefordert, die Finanzströme gerechter zu steuern.
Mit diesem Appell möchte ich meine heutige Haushaltsrede schließen.
Insgesamt sehen wir als CDU unsere Hansestadt Medebach auf einem soliden und guten Weg.
Niedrige Verschuldung, schlanker Personaleinsatz in der Verwaltung, geringe Liquiditätskredite,
gute Gewerbesteuereinnahmen und mit Schmallenberg die niedrigsten Steuerhebesätze im HSK. Ausreichend Kindergartenplätze, attraktive Schulen, ein hervorragender Ausbildungs- u. Arbeitsmarkt, attraktive Dörfer, eine moderne Stadtmitte, ein sehr umfassendes Vereinsleben, und vor allem -
engagierte und anpackende Bürgerinnen und Bürger!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(es gilt das gesprochene Wort)
CDU - Antrag zur Gestaltung von Ortseingängen sowie des Marktplatzes Medebach
Sonntag, den 12. Februar 2012 um 13:55 Uhr
Sehr geehrter Herr Grosche,
sehr geehrte Damen und Herren!
Zu den Haushaltsberatungen 2010 hatte die CDU-Fraktion den „Stadtweg“ von Center Parc´s zur Stadtmitte als Leader-Projekt der Stadt Medebach vorgeschlagen.
Erfreulicherweise konnte dieses Projekt zwischenzeitlich deutlich weiterentwickelt werden. Mit konkreten Ideen in einem eigens gegründeten Arbeitskreis – unter fachlicher Anleitung des Büros `proNatur` steht die Idee der Attraktivierung und Aufwertung der Wegeverbindung in 2012 vor der Umsetzung. Durch neue Fördermöglichkeiten im Rahmen von Dorferneuerungsmitteln entfällt jedoch die bisher geplante Leader-Förderung.
Seit einigen Wochen bemüht sich die CDU-Fraktion nun um neue, förderfähige Projektideen.
So wurden beispielhaft die Erneuerung der Heizzentrale am Schulzentrum, die Schaffung seniorengerechter Infrastrukturen (Stichwort Barrierefreiheit) oder Sanierungszuschüsse für leer stehende Häuser in Ortkernen beraten.
Nach Auskunft unserer Regionalmanagerin – Frau Traumann – sind diese Ideen jedoch nicht förderfähig oder ggf. durch andere Fördertöpfe zu finanzieren.
Als neue, förderfähige Idee schlägt die CDU-Fraktion nun vor, die Gestaltung der Ortseingänge sowie die weitere Attraktivitätssteigerung des Marktplatzes in einem Gesamtkonzept als Leader-Projekt anzumelden.
Die Ortseingänge sind Visitenkarten der Dörfer. Und wie heißt es doch:
„Es gibt keine zweite Chance für einen ersten guten Eindruck!
So soll bis Mitte Mai jeder Ort für sich sein eigenes Projekt entwickeln. Ob nun an einem Ortseingang oder an mehreren Standorten am Ortsrand, ob Bepflanzungen, landschaftsgärtnerische Gestaltungen oder ein künstlerisches Element, jeder Ort entwickelt nach seinen Bedürfnissen sein eigenes Projekt.
Hierfür wollen wir jedem unserer neun Dörfer 10.000,-€ zur Verfügung stellen.
Die restlichen 64.000,-€ des vorgesehenen Leader-Fördertopfes wollen wir für weitere Gestaltungselemente oder auch für Illuminationen (Erzeugung von Lichteffekten) am Marktplatz und ggf. an anderen prägnanten Orten in Medebach nutzen.
Wünschenswert ist aus Sicht der CDU-Fraktion, wenn sich besonders bei den Ideen an den Ortseingängen unser neues, gemeinsames Medebach-Logo – das geschwungene „m“ - gestalterisch wiederfindet.
Wir möchten die Verwaltung beauftragen, bis zur nächsten LAG-Sitzung am 14.03.12 einen entsprechenden allgemeinen Antrag für die Stadt Medebach einzureichen.
Bis zum Sommer sollte dann das konkrete Gesamtkonzept vorliegen.
Mit diesem Projekt wollen wir unsere Dörfer und das Zentrum unserer Stadt weiterentwickeln und die Möglichkeit zur Umsetzung eigener Ideen ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Rabe
CDU-Fraktionsvorsitzender
Brandschutzbedarfsplan
Samstag, den 12. November 2011 um 09:38 Uhr
Am 20. Oktober wurde der neue Brandschutzbedarfsplan (BBP) der Stadt Medebach einstimmig beschlossen. Als Kommune sind wir rechtlich verpflichtet, die Unterhaltung einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden leistungsfähigen Feuerwehr sicherzustellen.
Neuorganisation des Wasser- / Abwasserbereiches
Samstag, den 12. November 2011 um 09:26 Uhr
Seit Monaten befasst sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe unter Leitung eines Fachbüros sehr intensiv mit möglichen Alternativen einer Organisationsstruktur im Wasser- und Abwasserbereich.
Sondersitzung der Räte Hallenberg und Medebach zur Schulentwicklung - Einstimmige Ablehnung der Winterberger Schulpläne
Sonntag, den 03. Oktober 2010 um 11:19 Uhr
Über alle Fraktionsgrenzen hinweg verabschiedeten die Räte der Städte Hallenberg und Medebach am 30.09.2010 einstimmig folgende Ergänzungen:
1. Die Räte bedauern ausdrücklich die sehr schlechte Zusammenarbeit im Vorfeld der neuen Schulplanungen in Winterberg. Erst 2007/2008 wurde die Schullandschaft der drei Städte in einem gemeinsamen Prozess entwickelt und mit zufriedenstellenden Ergebnissen umgesetzt. Die jetzt beantragte Änderung in Winterberg fand ohne jegliche kommunale Abstimmung statt.
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