MdB Paul Ziemiak besucht Senioren Union Medebach

Zum traditionellen Grünkohlessen konnte der Vorsitzende Ulrich Isken unter den 55 Teilnehmern auch den Generalsekretär der CDU NRW, MdB Paul Ziemiak begrüßen. Es folgte ein kurzes Grußwort des CDU- Stadtverbandsvorsitzenden Frank Linnekugel. Sodann referierte Paul Ziemiak zu den Themen Klimapolitik und Migration. Zunächst äußerte er ganz allgemein den Wunsch nach mehr Optimismus im Denken und Handeln, vor allem bei der jüngeren Generation. Sodann wies er darauf hin, dass wirkungsvolle Klimapolitik durch Deutschland allein nicht möglich sei, sondern einen größeren europäischen Rahmen voraussetze. Es mache wenig Sinn, wenn Deutschland seine Atommeiler abschalte, um dann gegebenenfalls Strom von europäischen Nachbarn aus zum Teil neu errichteten Atomkraftwerken zu beziehen, damit der Strombedarf auch bei für erneuerbare Energien ungünstigen Witterungsverhältnissen zuverlässig gedeckt wird. Zum Thema Migration wies Paul Ziemiak darauf hin, dass grundsätzlich eine Änderung der Rahmenbedingungen nötig sei, um auch zukünftig den wirklich schutzbedürftigen Personen diesen auch gewähren zu können. Derzeit kommen täglich 500 bis 700 Migranten in Deutschland an, von denen der größte Teil auch ohne Anerkennung einen Duldungsstatus erhält und deren Integration sich in der Folge als sehr schwierig erweist. Auch hier ist wieder eine europäische Lösung gefragt. Als sinnvolle Maßnahmen zur Steuerung werden hier ein möglichst einheitliches Sozialleistungsniveau unter Beachtung des Sachleistungsprinzips, Grenzkontrollen zur Eindämmung der Schleuserkriminallität sowie die Durchführung der Asylverfahren in sicheren Drittstaaten an der europäischen Außengrenze vorgeschlagen. Anerkannte Asylbewerber sollten anschließend solidarisch in den EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Es schloss sich eine angeregte und sachliche Diskussion an, ehe der Abend nach dem Grünkohlessen in geselliger Atmosphäre endete. Der Vorsitzende Ulrich Isken bedankte sich zum Schluss bei allen Teilnehmern und wies darauf hin, dass auch im nächsten Jahr wieder ein Grünkohlessen mit einem bekannten Politiker geplant sei.